Nachdem wir das jetzt verabschiedete und veröffentlichte Mediengesetz gründlich studiert hatten, stellten wir fest, dass man es neben dem vielen Vorbeireden und neben der Täuschung mit einem einzigen wirklichen Ziel erlassen hatte: um die Offenbarungen der Wahrheit zu verhindern. Sie werden alle Schriften, Filme, Nachrichten, als Hass-Schürung etikettieren, die der Realität zwar vollständig entspricht, aber die geschüzten Minderheiten beim Namen nennt, über sie ein schlechtes Bild macht, sie beleidigt.
Eine Form der Lüge ist die Mitteilung von Teilinformationen, weil sie durch das Verschwiegen der Fakten geeinet ist, sogar massenweise falsche Schlussfolgerungen zu ziehen. Zum Beispiel: wenn ein mehfach rückfälliger Zigeuner jemanden ermordet oder vergewaltigt, darf man weder seine Rasse, noch die Art der Tat (die Brutalität) und die logischen und beweisbaren Schlussfolgerungen veröffentlichen, weil man dafür mehrere zehn Millionen Forint Geldstrafe bekommen kann. Mit welchem Grund? Weil die Veröffentlichung, dass der brutale Mörder Zigeuner ist, geeignet ist, gegen das ganze Zigeuner-Ethnikum Hass zu erzeugen oder dazu, dass sich die Zigeuner beleidigt fühlen (weil das auch ein Punkt im Gesetz ist). Geschweige denn sie "Orken" zu nennen. Das ist genau das gleiche mit dem Judentum. Allgemein bekannt ist, dass ein enormer Teil der Grosskriminellen Juden sind, aber wenn jemand das veröffentlicht, begeht man sofort eine verdammungswürdige Tat, weil der Schatten des Verbrechers auf das ganze Judentum fallen kann und sogar Hass und Beleidigung erzeugen kann. Aber auch die palästinensischen Ereignisse darf man mit vielen anderen ähnlichen Ereignissen (Banditentum, Entführung, falscher Bankrott, Wucherzinsen usw.) auch nur von dieser Hinsicht veröffentlichen. Das Mediengesetz verkündet eindeutig, dass DIE WAHRHEIT GEEIGNET IST, HASS ZU ERZEUGEN und wer die Wahrheit schreibt, sagt, vermittelt, der schürt Hass. Es ist so etwas wie die Anklagenrede vom Standpunkt des Verbrechers (des Verdächtigten). Er hört ihr mit Hass zu, deswegen ist sie eine Hassrede für ihn. Für den Richter ist sie aber eine zu beurteilende Mitteilung, vor allem, wenn sie auch von Beweisen gestüzt ist. Wenn der Verbrecher in dieser Lage mittels irgendwelchen Wunders ein Gesetz erlassen könnte, würde er mit Bezug auf die Hass-Schürung die Anklagenrede sofort verbieten und den Staatsanwalt gründlich bestrafen.
Wegen Lügen, falcher Informationen, des Schadens der Glaubwürdigkeit durfte man bis jetzt auch jedes Medium anklagen. Es gibt unzählige Beispiele in Bezug darauf, welche Prozesse nur in der jüngsten Zeit stattfanden und welche Urteile gefallen wurden. Auch das beweist, dass das Ziel des Mediengesetzes nicht der Schutz der Wahrheit ist, sondern es ist eine rassische Waffe gegen das Ungarntum und gegen die Wahrheit. Warum kann man behaupten, dass dieses Gesetz antiungarisch ist? Darum, wenn sie die Benennung der Rasse des Verbrechers und überhaupt die wahrheitmäßige Darstellung aller rassichen (minderheitenbetreffenden) Fragen verbieten, dann belastet das Attribut "kriminell" die Ungarn und nicht die Zigeuner und die Juden. Das ist nichts anderes als die Verunglimpfung des Ungartums. Das Gesetz sollte genau das anstreben, dass die Medien umfangreich über alles berichten. Das ist die Beleidigung des Ungartums und im Sinne des Gesetzes ist schon die Absicht der Beleidigung gesetzwidrig, es braucht auch nicht realisiert zu werden. Bloß, diser Punkt bezieht sich nicht auf die Ungarn, sondern auf die Minderheiten. Es ist offensichtlich, dass die Benennung von Menschen als Faschisten, Pfeilkreuzler, und Anhänger von grauenhaften Ideen weiter nicht geseztwidrig sein wird. Wie auch die Benutzung von vielen anderen ähnlichen Attributen auch nicht gesetzwidrig sein wird, wenn sie gegen die Ungarn gerichtet werden.
Die Benutzung herabsetzender Attributen ist ein schwere Rechtsverletzung, die mit 25-Millionen Bußgeld belegt werden kann, wenn das auf dem Internet vorkommt. Das Gesetz verurteilt als Irreführung die Pornografie, die Gewalt und begränzt die Werbungen. Und es ist vorgeschrieben, dass man in den Musiksendungen einen festgesetzten Prozent ungarische Musik übermitteln soll. Das sind unwichtige Sachen, man braucht sich mit ihnen auch nicht zu beschäftigen, aber diejenige Ermächtigung ist sehr wohl wichtig, mit der die Behörden die Identität der Redakteure der Internetportale zu ermitteln versuchen. Das wird keine einfache Operation sein, innerhalb kurzer Zeit muss man mehrere hundert Rechner beschlagnehmen und durchsuchen und mehrere Millionen Telefongespräche analysieren. Die Zeit der Spionageprogramme ist gekommen, niemand ist in Sicherheit.
Noch zwei Tage und das Zermalmen der Medien fängt an, mindestens derjenigen, die sich trauen, die Wahrheit zu schreiben. Wenn wir die Ermittlungen der CSEKA, NKDV, GESTAPO, ÁVH zusammenrechnen würden, wäre das nichts im Vergleich dazu, was jetzt kommt. Wir haben es im Voraus gesagt, könnten wir sagen, aber wir sagen es nicht einmal. Dagegen müssen wir eine neue Taktik ausarbeiten, um die Gefahr abwehren zu können. Und wir empfehlen das jedem, der auf der Seite der Wahrheit steht. Man braucht nicht lange auszuharren, weil dieses Gesetz der letzte Akt der Agonie einer sterbenden politischen Ordnung ist. Das Ende ist keine Frage von Jahren, sondern nur von Monaten. Bis dann halten wir es aus, auch wenn wir in Lehrfabeln formulieren müssen. So etwas gab es in der Geschichte schon.
István V. – Jövőnk.info
(31.12.2010)
Übersetzung: Emese Nagy - Jövőnk.info
